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4.1
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4.2
Wir verwenden Cookies zur Personalisierung der Inhalte unserer Website, um Ihnen Servicefunktionen zur Verfügung stellen zu können und zur Analyse der Nutzung unserer Website. Hierfür geben wir Informationen über Ihre Nutzung unserer Website auch an unsere Analysepartner weiter, die diese möglicherweise mit anderen Informationen kombinieren, die Sie ihnen zur Verfügung gestellt haben oder die sie durch Ihre Nutzung ihrer Dienste gesammelt haben.
4.3
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4.4
Soweit für den Einsatz bestimmter Cookies eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, setzen wir diese Cookies bei Ihrer Nutzung der Website nur ein, wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung hierzu erteilt haben. Beim Aufruf unserer Website blenden wir hierzu ein sog. „Cookie-Banner“ ein, in dem Sie durch Betätigung einer Schaltfläche Ihre Einwilligung für den Einsatz von Cookies auf dieser Website erklären können. Mit Betätigung der Schaltfläche "Cookie-Einstellungen öffnen" haben Sie die Möglichkeit, in den Einsatz aller dort im Einzelnen beschriebenen Cookies einzuwilligen. Alternativ haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Banner über Datenschutzeinstellungen in der Fußzeile wieder aufzurufen und die von Ihnen getroffene Auswahl zu einem späteren Zeitpunkt individuell anzupassen. Hier können Sie eine einmal erteilte Einwilligung auch mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Ihre Einwilligung und gegebenenfalls Ihre individuelle Auswahl von Cookies speichern wir ebenfalls in Form eines Cookies („Opt-In-Cookie“) auf Ihrem Endgerät, um bei einem erneuten Aufruf der Website festzustellen, ob Sie bereits eine Einwilligung erteilt haben. Das Opt-In-Cookie hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer von 14 Monaten. Sie können den Einsatz von Cookies auch in den Einstellungen Ihres Browsers verwalten. Verschiedene Browser bieten unterschiedliche Wege, um die Cookie-Einstellungen im Browser zu konfigurieren. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass möglicherweise einige Funktionen der Website nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren, wenn Sie Cookies in Ihrem Browser allgemein deaktivieren.
5.1
Sofern Sie Ihr Einverständnis erklären, erhebt und speichert diese Website Daten für Marketing- und Optimierungszwecke mithilfe der Technologie von Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und von uns ausgelesen werden können. Auf diese Weise sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen und zu erfahren, wie häufig unsere Webseiten von unterschiedlichen Nutzern aufgerufen wurden. Der Zweck der Verarbeitung durch Google besteht darin, Nutzungsvorlieben und besonders populäre Bereiche der Website zu erkennen, die Inhalte unserer Website möglichst zielgenau auf Ihre Interessen abzustimmen und auf diese Weise unser Angebot für Sie zu verbessern. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
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5.2
Falls Sie nicht länger möchten, dass wir unter Einsatz von Google Analytics Informationen über Ihren Besuch auf unseren Webseiten sammeln und auswerten, können Sie ihr Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihren Widerruf setzen wir um, indem wir in Ihrem Browser ein Opt-Out Cookie setzen. Bitte beachten Sie, dass ein Opt-Out Cookie aus technischen Gründen nur in dem Browser wirkt, in dem es gesetzt wurde. Weitere Informationen über die von Google Analytics eingesetzten Cookies erhalten Sie in unserem Cookie-Banner, welches Sie jederzeit Datenschutzeinstellungen in der Fußzeile wieder aufrufen können. Hier können Sie ein einmal erklärtes Einverständnis widerrufen.
Zudem können Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
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5.3
Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen:
https://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz:
https://policies.google.com/?hl=de, sowie die Datenschutzerklärung:
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
5.4
Wir verwenden auf unserer Website "Google Tag Manager", einen Dienst der Google Inc. Google Tag Manager ermöglicht uns als Vermarkter Websiten-Tags über eine Oberfläche verwalten zu können. Das Tool Google Tag Manager, welches die Tags implementiert, ist eine cookielose Domain und erfasst selbst keine personenbezogenen Daten. Google Tag Manager sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden.
5.5
Ausführliche Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in die USA finden Sie in Ziff. 7.
Die Daten werden solange verarbeitet und gespeichert, solange dies zur Erreichung des Speicherungszweckes erforderlich ist. Anschließend löschen wir die Daten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Eine solche Aufbewahrungspflicht kann sich aus dem Handelsgesetzbuch, dem Versicherungsvertragsgesetz, dem Kreditwesengesetz und Geldwäschegesetz oder aus der Abgabenordnung ergeben. Die hieraus folgenden Aufbewahrungspflichten können zwei bis zehn Jahre betragen. Allerdings nehmen wir nach Eingang der Zahlung eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
7.1
Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az: C 311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sog. EU-US Privacy Shield Abkommen, das bislang die Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten (USA) bildete, für ungültig erklärt.
7.2
Nach der DSGVO ist die Datenübermittlung in ein Drittland nur zulässig, wenn in dem Empfängerland oder beim Empfänger ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Die EU-Kommission hatte mit dem sog. „Privacy Shield“ eine entsprechende „Angemessenheitsentscheidung“ erlassen und ein hinreichendes Datenschutzniveau festgestellt.
Ein solches Datenschutzniveau hat der EuGH aufgrund der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden auf elektronisch gespeicherte Daten und fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten verneint. Grund dafür ist insbesondere, dass Betroffene keine Möglichkeit gegenüber amerikanischen Behörden haben, aufgrund nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen Rechte gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen sind auf ein Ombudsmann-Verfahren beschränkt. Soweit ersichtlich ist der Ombudsmann allerdings nicht ermächtigt, verbindliche Entscheidungen gegenüber Nachrichtendiensten zu treffen. Dies entspricht nicht dem europäischen Verständnis eines unabhängigen Richters. Zudem genügen die Datenverarbeitungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt sind. Das Privacy Shield Abkommen hat der EuGH daher mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.
7.3
Ohne einen Angemessenheitsbeschlusses oder andere geeigneter Garantien ist der Datentransfer in ein Drittland nur möglich, wenn die betroffene Person gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in die Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen unterrichtet wurde. Wir verweisen nochmals ausdrücklich auf die zuvor beschriebenen Rechtsrisiken, insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden auf Ihre Daten sowie fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen vorzugehen.
7.4
Ihre Einwilligung in die Datenübermittlung an Google können Sie über unser Cookie-Banner erteilen, welches Sie jederzeit über Datenschutzeinstellungen" in der Fußzeile aufrufen können. Dort können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
7.5
Mit Ihrem Einverständnis übermitteln wir personenbezogene Daten an Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
8.1 Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
8.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
8.4 Recht auf Löschung
8.4.1
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
8.4.2
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
8.4.3
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Ab. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
8.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oderc) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
8.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Ihnen steht auch das Recht auf Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Postfach 221, 30002 Hannover, oder
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Tel. 05 11/120-45 00
Fax 05 11/120-45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.