Was bedeutet Cross-Compliance?

Landwirte erhalten häufig Direktzahlungen von der EU. Wer diese Zahlungen erhält, muss sich stets an die Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie hinsichtlich der Tiergesundheit und des Tierschutzes halten.

Ein Beispiel: Ein Landwirt soll gegen Tierhaltungsauflagen verstoßen haben; die EU kürzt die für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendigen Direktzahlungen. Gegen den Bußgeldbescheid muss der Landwirt vor dem Verwaltungsgericht klagen, damit er das Verfahren gegen die EU wegen der Subventionskürzungen führen kann.

Wie hilft der Cross-Compliance-Rechtsschutz?

Cross-Compliance-Rechtsschutz beinhaltet Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Verfahren, die Kürzungen von landwirtschaftlichen Direktzahlungen betreffen. Auslöser ist, dass ein Verstoß im Bereich Umwelt, Futtermittel-/Lebensmittelsicherheit oder Tiergesundheit/Tierschutz vorliegt oder behauptet wird. Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Verwaltungsgerichten der ersten Instanz im Zusammenhang mit einer gegen den Versicherten verhängten Kürzung beantragter bzw. bereits empfangener Direktzahlungen.